von Volker Grundmann | 25. März. 2015 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat am 18.03.2015 mehrere Entscheidungen zur Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln getroffen, die sich auf zahlreiche laufende Vertragsverhältnisse auswirken dürften. Vor dem Hintergrund, dass der Mieter zur Vermeidung...
von Volker Grundmann | 20. März. 2015 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Nach dem Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 28.01.2015 – 7 C 52/14 – muss der Mieter keine Energieeinsparungsmaßnahmen dulden, wenn er auch 10 Jahre nach Durchführung der Maßnahme immer noch keine Kosteneinsparung bezüglich der Energieausgaben...
von Volker Grundmann | 20. Feb.. 2015 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Die Revision des 75- jährigen Mieters Friedhelm A. aus Düsseldorf hatte Erfolg. Zwar entschied der BGH (Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14), dass eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare...
von Volker Grundmann | 26. Jan.. 2015 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
In seiner Entscheidung vom 21.01.2015 – Az. VIII ZR 51/14 – hat der BGH einer Mieterin wegen der Vereitelung Ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts einen Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns von fast 80.000 € zuerkannt. 2011 veräußerte die beklagte frühere...
von Volker Grundmann | 21. Jan.. 2015 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit Urteil vom 16. Januar 2015 -Az.: V ZR 110/14, hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil des LG Potsdam (Urteil vom 14.03.2014, Az.: 1 S 31/14) aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Der BGH bejaht einen Unterlassungsausspruch, wenn...
von Volker Grundmann | 15. Jan.. 2015 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 19. Dezember 2014 zwei ehemaligen Mietern türkischer Herkunft eine Entschädigung von jeweils 15.000,00 EUR wegen Verstoßes der beklagten Vermieterin gegen das Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen...
von Volker Grundmann | 30. Dez.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 18.02.2015 über die Räumungsklage gegen den 75-jährigen Düsseldorfer Mieter Friedhelm A. (Az. VIII ZR 186/14). Dieser ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung. Die Vermieterin hat das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise...
von Volker Grundmann | 10. Dez.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 10.12.2014 -VIII ZR 9/14- entschieden, dass auch bei hohen Leerständen eine Abrechnung strikt nach den Vorgaben der HeizkostenV zu erfolgen hat. Danach sind die Kosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen. Eine analoge...
von Volker Grundmann | 27. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit Urteil vom 22.10.2014 -VIII ZR 41/14- hat der Bundesgerichtshof die bislang streitige Frage entschieden, dass Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können. § 592 Satz 1 ZPO...
von Volker Grundmann | 24. Nov.. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.10.2014 -XII ZR 163/12- entschieden, dass neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert, ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers entsteht. Die beiden...
