von Volker Grundmann | 29. Aug. 2019 | Gerichtsentscheidungen
Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden...
von Volker Grundmann | 28. Dez. 2018 | Gerichtsentscheidungen
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat die 9. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München mit Urteil vom 12. Dezember 2018 entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC...
von Volker Grundmann | 9. Feb. 2018 | Gerichtsentscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Februar 2018 – V ZR 311/16- entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand...
von Volker Grundmann | 28. Apr. 2017 | Gerichtsentscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.03.2017 – VII ZR 269/15 zur Verbrauchereigenschaft einer als Außengesellschaft rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts entschieden. Sind deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person,...
von Volker Grundmann | 5. Jan. 2017 | Gerichtsentscheidungen
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 08.11.2016 – 15 O 152/16 – entschieden, dass ein Immobilienmakler von Kaufinteressenten keine Reservierungsgebühr verlangen darf. Eine solche Gebühr stelle eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar, befand das...
von Volker Grundmann | 22. Sep. 2015 | Gerichtsentscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 228/14 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und...
von Volker Grundmann | 17. Sep. 2015 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung nach oben auch nach tatsächlicher Wohnfläche Am 18. November 2015 verhandelt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit (VIII ZR 266/14) zu der Frage, welche Auswirkungen die Überschreitung einer im Mietvertrag angegebenen...
von Volker Grundmann | 18. Jun. 2015 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 18.02.2015 – 21 U 220/13- , dass durch die Erklärung der Minderung eines Auftraggebers im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung des Auftragnehmers in Höhe des restlichen...
von Volker Grundmann | 18. Jun. 2015 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.05.2015 -15 U 17/14- einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens verneint und einen materiell-rechtlichem Schadensersatzanspruch abgelehnt. Die Klägerin hatte weder einen Schadensersatzspruch...
von Volker Grundmann | 18. Jun. 2015 | Gerichtsentscheidungen, Gerichtsentscheidungen Baurecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14 – entschieden, dass bei einem wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtigen Werkvertrag kein Anspruch auf Rückforderung des bereits...
