von Volker Grundmann | 15. Aug. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.07.2014 -Az. 9 U 100/13- kommt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch in Fällen sog. faktischer Duldung zur Anwendung, wenn der Eigentümer eines Grundstücks wesentliche Beeinträchtigungen...
von Volker Grundmann | 15. Aug. 2014 | Gerichtsentscheidungen Mietrecht
Mit Urteil vom 25.6.2014 -VIII ZR 10/14- hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Frist für einen Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB auch durch eine Räumungsklage gewahrt wird, wenn diese...
von Volker Grundmann | 15. Aug. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Eine Klausel in Darlehensverträgen, durch die kategorisch zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das schadensersatzrechtlich anerkannte sog. Bereicherungsverbot, wonach der...
von Volker Grundmann | 15. Aug. 2014 | Gerichtsentscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 – entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung...
